VAN LENGERICH

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Aus dem Steuerrecht:
Wird eine Wohnung verkauft, in der sich ein häusliches Arbeitszimmer befindet, dann muss der Gewinn aus dem Verkauf nicht separat versteuert werden. Das Arbeitszimmer bleibt Bestandteil der Wohnung (FG Baden-Württemberg 5 K 338/19; noch nicht rechtskräftig) und kann nicht una...

Neues aus dem Verkehrsrecht:
Ein Schaden, der durch das Überfahren einer nicht erkannten Fahrbahnschwelle entsteht, stellt keinen Unfallschaden, sondern einen Betriebsschaden dar. Für einen solchen Schaden haftet nicht die Voll¬kasko¬versicherung, weil das Unfallereignis nicht plötzlich von außen...

Neues aus dem Arbeitsrecht:
Schulen dürfen nicht gezielt nach Sportlehrerinnen suchen und damit männliche Lehrkräfte ausgrenzen, auch wenn die gesuchte Lehrkraft nur Schülerinnen im Sport unterrichten soll (so: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2019, 8 AZR 2/19). Ausgeschlossenen Bewerbern k...

Neues aus der Mietecke:
Lässt ein Mieter einer Wohnung seinen Hund auf Grünflächen des Miethauses, die auch den anderen Mietern zur Verfügung gestellt sind, unter Nichtbeachtung der Hausordnung und trotz Abmahnung laufen, so gibt es für den Vermieter die Möglichkeit, das Mietverhältnis fristlos o...

Alkohol und Fahrrad

Fährt man mit dem Fahrrad und ist mit einer Blutalkoholkenzentration von mehr als 1,6 Promille unterwegs, dann kann man verpflichtet werden, eine MPU zu machen und ein entsprechendes Eignungsgutachten beizubringen. Unterlässt man das, dann kann einem verboten werden, fahrerla...

Kündigung Mietverhältnis bei 2 Vermietern

Wenn zwei Vermieter ein Mietobjekt vermieten und ein Vermieter während des Mietverhältnisses ausscheidet und bspw. sein Eigentum auf den anderen Vermieter überträgt, dann muss er dennoch das Mietverhältnis mitkündigen, wenn der andere Vermieter kündigt. ...

Vollstreckung von ausländischen Bußgeldern

Auch im Ausland wird geblitzt. Ausländische Bußgelder können von deutschen Behörden vollstreckt werden. Ein Abkommen unter den EU-Mitgliedstaaten bildet die entsprechende Rechtgrundlage. Niemand sollte sich also darauf verlassen, dass das am Urlaubsort ...

Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes

Ende März 2020 beschloss das Bundeskabinett eine Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes. Nach nun langer Hängepartie haben sich die Koalitionspartner endlich verständigt. Die Änderungen muss noch der Bundesrat zustimmen. Ab dem 01.12.2020 sollen die neuen R...